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Entscheidung des KG Berlin zum Abmahnmissbrauch im Online-Bereich

Mittwoch, den 16. Juli 2008

Über den Newsletter von Br. Bahr erfuhr ich heute von einer Entscheidung des KG Berlin zum Abmahnmissbrauch im Online-Bereich. Laut UWG §8 (4) ist ein Anspruch unzulässig, „wenn sie unter Berüsichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung […]

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