Archiv der Kategorie Politik

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland (1949 – 2015) – Ein Nachruf

Sonntag, den 20. November 2016

Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Grundgesetz ein Rechtsstaat, dessen Kern die Gewaltenteilung und die Bindung der Exekutive an das Gesetz ist. Eine Regierung, die Gesetze missachtet, verletzt die Grundlagen unseres (Rechts)-staates und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Ereignisse vom September 2015, die Selbstaufgabe der staatlichen Souveränität, habe ich fassungslos verfolgt. Im […]

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Die Einheitskrankenkasse (aka Bürgerversicherung) kommt mit Sicherheit – Eine Prognose

Mittwoch, den 16. November 2016

Forderungen, das in Deutschland bestehende System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung zusammenzulegen gibt es schon lange, vor allem von Seiten der SPD, Grünen, Linken und den Gewerkschaften. Die Zusammenlegung ist aus meiner Sicht zwingend. Dieser Text ist jedoch kein Plädoyer für die Einheitskasse, sondern eine Prognose basierend auf folgenden Überlegungen. Wer sich mit […]

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