Archiv der Kategorie Internet

Mahnung von Rechtsanwältin Katja Günther im Autrag von NiMiMit.de

Mittwoch, den 16. Juli 2008

Vor einiger Zeit hat sich meine Freundin auf www.nimimit.de registriert, weil Sie eine Mitfahrgelegenheit suchte. Sie ist davon ausgegangen, dass die Registrierung kostenlos ist, hat aber übersehen, dass mit der Registrierung ein 2-Jahrsabo für 9,90 € monatlich zustande kommen sollte. Diese sogenannten Abzockseiten finden sich zuhauf im Internet, nimimit.de ist also keine Ausnahme.  Diese Verträge sind nach herrschender […]

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Entscheidung des KG Berlin zum Abmahnmissbrauch im Online-Bereich

Mittwoch, den 16. Juli 2008

Über den Newsletter von Br. Bahr erfuhr ich heute von einer Entscheidung des KG Berlin zum Abmahnmissbrauch im Online-Bereich. Laut UWG §8 (4) ist ein Anspruch unzulässig, „wenn sie unter Berüsichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung […]

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